Peter Reinhard

Der Fehlstart der Bibeltreuen

Für beide Parteien spielt das Evangelium eine zentrale Rolle, aber beide gehen sehr unterschiedlich damit um. Die EVP, die dieses Jahr ihren 100. Geburtstag feiert, trägt das Evangelium zwar im Namen, verzichtet aber darauf, die Bibel bei jeder Gelegenheit zu zitieren. Bei der viel jüngeren EDU ist es umgekehrt. Im Namen (Eidgenössisch Demokratische Union) zeigt sich die evangelikale Orientierung nicht, in ihren Voten aber bezieht sich die EDU oft sehr plakativ auf Gott oder Gottes Wille.

Heute deutet nur noch wenig darauf hin, dass die EDU ein Abspaltungsprodukt der EVP ist, das sich Mitte der 1970er Jahre bildete. Bei einigen Fragen wie der Sterbehilfe oder der Schwulenehe gibt es zwar ähnliche Positionen – sehr skeptische und klar ablehnende –, aber sonst haben die beiden Kleinparteien nicht mehr viel miteinander zu tun. Während die EVP in profanen Fragen wie Finanzen oder Sozialpolitik einen linken Einschlag zeigt, verfolgt die EDU einen rechtsbürgerlichen Kurs. Die Übereinstimmungen mir der SVP sind häufig.

Gleiches Wählerreservoir

Dennoch fischen beide Parteien im selben Wählerteich. Das Wählerreservoir besteht grösstenteils aus Mitgliedern von Freikirchen und der reformierten Landeskirche. Viele denken gesellschaftlich konservativ, sind gegen Präimplantationsdiagnostik oder wie erwähnt gegen Strebehilfe oder gleichgeschlechtliche Ehen. Beide Parteien sind auch in ähnlichen Gebieten stark. Im Kanton Zürich etwa im Oberland, im Säuliamt oder in der Region Winterthur. Auffallend an der EVP ist ihre Konstanz. Sie hält sich seit Jahrzehnten mit einem relativ stabilen Wähleranteil, der bei den letzten Kantonsratswahlen bei 4,27 Prozent lag, was acht Parlamentssitze ergab. Die EDU kam auf 2,66 Prozent und erreichte mit 5 Sitzen erneut Fraktionsstärke.

Die gemeinsame Herkunft scheint der EVP eher peinlich zu sein. Sie präsentiert sich im Gegensatz zur EDU gerne als aufgeschlossen, umweltbewusst, weltoffen und sozial. «Die EVP gibt sich Mühe, zu uns Distanz zu halten», findet der ehemalige EDU-Nationalrat Markus Wäfler. Bei EVP-Repräsentanten tönt es so: «Für uns ist die EDU eine konkurrierende Partei wie jede andere», sagt der neu gewählte Kantonalpräsident Hanspeter Hugentobler. Fraktionschef Peter Reinhard ergänzt: «Die EDU betreibt Gesinnungsethik, wir aber Verantwortungsethik.» Er will damit sagen: Auch wenn die EVP der Sterbehilfe skeptisch gegenüber stehe, laufe sie nicht dagegen Sturm, wenn die Aussicht auf Erfolg von Anfang an hoffnungslos sei. Denn mit einer Niederlage zementiere man jene Position, die man eigentlich bekämpfe. «Deshalb ist Gesinnungsethik à la EDU der falsche Weg», sagt Reinhard.

Streit um Jesuitenverbot

Wie ist es zur Abspaltung der EDU von der EVP gekommen? Sie geht auf einen Streit in der EVP Mitte der 1970er Jahre im Kanton Bern zurück. Anlass war die eidgenössische Abstimmung zur Aufhebung des Jesuitenverbots (katholischer Orden) in der Verfassung, die 1973 vom Volk knapp gutgeheissen wurde. Eine Minderheit in der Berner EVP um Werner Scherrer kämpfte vergeblich, aber lautstark gegen die Aufhebung des Verbots. Bei den darauf folgenden Nationalratswahlen fiel Scherrer bei der EVP in Ungnade und erhielt keinen prominenten Platz auf der Liste. In der Folge trat Scherrer aus der Partei aus und gründete 1975 die EDU. Erst 1991 schaffe er aber die ersehnte Wahl als erster EDU-Nationalrat.

Als EDU-Präsident trieb Scherrer in verschiedenen Kantonen die Gründung von Sektionen voran. Auch in Zürich. Dort kam es aber unter dem ersten Präsidenten Max Wahl zu einem spektakulären Fehlstart. Der überaus aktive Versicherungskaufmann und Dr. iur, der auch Gemeinderat in Illnau-Effretikon war, sympathisierte immer stärker mit braunem Gedankengut und wurde schliesslich aus der EDU ausgeschlossen. Sein Nachfolger als EDU-Kantonalpräsident war Markus Wäfler, der die Zürcher Sektion von 1984 bis 1992 führt und 2003 bis 2011 für die Partei im Nationalrat sass. Bei seinem Amtsantritt als Präsident habe er gründlich aufräumen müssen, sagt Wäfler rückblickend. Wahl habe er persönlich nie getroffen. Der zunächst parteilose Wäfler, der aus beruflichen Gründen von Bern in den Kanton Zürich zog, fand Gefallen am Wirken von Werner Scherrer. Dieser verhalf ihm dann an die Zürcher Parteispitze.

Auf Kosten der EVP

Unter Wahls Ägide trat die Zürcher EDU erstmals 1979 zu den Kantonsratswahlen an. Das Personalreservoir, rund 30 Personen, reichte für Listen in nur sechs Wahlkreisen. Die EDU machte bei ihrem ersten Anlauf 891 Stimmen, was einem Wähleranteil von 0,3 Prozent entspricht. Die EVP kam auf 7,2 Prozent. Eine grosse Konkurrenz war die EDU für die EVP damals noch nicht. Trotzdem sagt Peter Reinhard: «Was die EDU gewann, gewann sie jeweils auf unsere Kosten.» Spitzenkandidat der EDU war 1979 im Wahlkreis Stadt Winterthur Max Wahl, der dort mit Abstand am meisten Stimmen machte.

Wahl war Herausgeber und Redaktor einer eigenen Postille mit dem Titel «Eidgenoss», die ab 1976 bis 1994 sechs bis zehn Mal jährlich erschien. Anfänglich benutzte Wahl den «Eidgenoss» als offizielles Mitteilungsblatt der EDU. In den ersten Jahren engagierte sich der Vielschreiber vor allem gegen die Neugründung des Kantons Jura. Weshalb man nein stimmen müsse, begründete Wahl so: «Sie lehnen Gesetzlosigkeit und Gewalt (...) auf schweizerischem Boden ab und sind nicht bereit, die Farce eines Rechtsstaates durch Billigung des Unrechts aufrechtzuerhalten. Sie dulden keinen konfessionellen und sprachlichen Extremismus.»

Wahl polemisierte auch gegen die Katholisch-Konservativen, die er 1977 als «Krebsgeschwür» betitelte. Darin zeigt sich auch sein Ressentiment wegen der Aufhebung des Jesuitenverbots. Wahl glaubte, die Katholisch-Konservativen hätten ihre Hände im Spiel gehabt.

In den 80er Jahren verlegt sich Wahl im «Eidgenoss» darauf, die Judenvernichtung in Auschwitz infrage zu stellen. In Deutschland wurde er wegen Volksverhetzung zu Gefängnis und einer Busse verurteilt. 1999 bestrafte ihn auch das Zürcher Obergericht wegen Rassendiskriminierung zu 45 Tagen Gefängnis unbedingt.

Zum Artikel im Limmattaler

 

 

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